Rede zur Aufklärung des Terroranschlags von Solingen vom 30. Januar 2026 – Plenartage NRW
Das Ziel des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses V ist die Aufklärung des Terroranschlags in Solingen vom 23. August 2024. Dazu haben die demokratischen Fraktionen im Landtag einen gemeinsamen Einsetzungsbeschluss erarbeitet. Ministerpräsident Hendrik Wüst hat dabei maximale Transparenz versprochen. Leider wird dieses Versprechen in der parlamentarischen Praxis nicht in die Tat umgesetzt. Im Gegenteil, die Arbeit im Untersuchungsausschuss wird von den regierungstragenden Fraktionen in mehreren Fällen blockiert und verzögert. Deshalb laufen zwei Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen. Ich hoffe sehr, dass CDU und Grüne dem Transparenzversprechen ihres Ministerpräsidenten endlich nachkommen und wir die Zeit bis zum Ende der Legislaturperiode im Ausschuss nutzen können, um die Hintergründe des Anschlags weiter aufzuklären und der Verantwortung gerecht zu werden.